Worum es geht
Jede Bewilligung als Vermögensverwalter oder Trustee beruht auf qualifizierten Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern. Das Finanzinstitutsgesetz regelt ihre Funktion in einem eigenen Artikel (Art. 20 FINIG), die Finanzinstitutsverordnung bestimmt Ausbildung, Berufserfahrung, Fortbildung und die Fortführung des Betriebs (Art. 25 FINIV).
Dieser Beitrag erklärt die Funktion selbst. Den ganzen Weg zur Bewilligung beschreibt der Beitrag Vermögensverwalter werden: Schritte, Fristen und Unterlagen; den rechtlichen Rahmen bündelt der Wissensbereich FINIG und Aufsicht.
Wer gilt als qualifizierter Geschäftsführer?
Qualifiziert für die Geschäftsführung ist, wer über eine der Tätigkeit angemessene Ausbildung verfügt und im Zeitpunkt der Übernahme eine genügende Berufserfahrung in der Vermögensverwaltung für Dritte oder im Rahmen von Trusts mitbringt; die Einzelheiten regelt der Bundesrat (Art. 20 Abs. 3 FINIG). Dazu kommen weitere Regeln für die Personen in Verwaltung und Geschäftsführung und für das Institut:
- Gewähr und Ruf: Sie bieten Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit, geniessen einen guten Ruf und weisen die für die Funktion erforderlichen fachlichen Qualifikationen auf (Art. 11 Abs. 1 und 2 FINIG).
- Inhaber in der Geschäftsführung: Wer am Vermögensverwalter oder Trustee qualifiziert beteiligt ist, darf die Geschäftsführung ausüben (Art. 11 Abs. 8 FINIG).
- Ort der Leitung: Das Institut wird tatsächlich von der Schweiz aus geleitet; die Geschäftsführer haben Wohnsitz an einem Ort, von dem aus sie die Geschäftsführung tatsächlich ausüben können (Art. 10 FINIG).
- Vertretung: Vermögensverwalter und Trustees müssen durch eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz vertreten werden können, die der Geschäftsführung oder dem Organ für Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle angehört (Art. 23 Abs. 2 FINIV).
Welche Ausbildung und Berufserfahrung verlangt das Recht?
Art. 25 Abs. 1 FINIV legt zwei Nachweise fest, die im Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführung erfüllt sind:
| Nachweis | Vermögensverwalter | Trustee |
|---|---|---|
| Berufserfahrung | fünf Jahre in der Vermögensverwaltung für Dritte | fünf Jahre im Rahmen von Trusts |
| Ausbildung | mindestens 40 Stunden in der Vermögensverwaltung für Dritte | mindestens 40 Stunden im Rahmen von Trusts |
In begründeten Fällen kann die FINMA Ausnahmen von diesen Anforderungen gewähren (Art. 25 Abs. 2 FINIV). Das Bewilligungsformular der FINMA fragt beide Punkte für die qualifizierten Geschäftsführer mit «Ja» oder «Nein» und einem Feld für die Begründung ab (FINMA, Formular Bewilligung für Institute nach FINIG, Ziff. 6). Was Trustees zusätzlich beachten, zeigt der Beitrag zur Trustee-Bewilligung nach FINIG.
Belegt werden Ausbildung und Erfahrung mit dem Formular Gewähr: Je Mitglied der Geschäftsleitung verlangt die FINMA Angaben zu Funktion, Stellvertretung, Berufserfahrung und Ausbildung, dazu Ausweiskopie, unterzeichneten Lebenslauf, Kopie des Arbeitsvertrags, die Erklärungen B1 bis B3 sowie Straf- und Betreibungsregisterauszug; weitere Mandate werden mit dem Aufwand in Tagen pro Jahr angegeben (FINMA, Formular Gewähr).
Wie viele qualifizierte Geschäftsführer braucht ein Institut?
Die Grundregel lautet: Die Geschäftsführung besteht aus mindestens zwei qualifizierten Personen (Art. 20 Abs. 1 FINIG). Dazu passt die Kollektivunterschrift: Die unterschriftsberechtigten Personen zeichnen zu zweien (Art. 23 Abs. 1 FINIV).
Eine einzige qualifizierte Person genügt, wenn das Institut nachweist, dass die ordnungsgemässe Fortführung des Geschäftsbetriebs gewährleistet ist (Art. 20 Abs. 2 FINIG). Für diesen Fall behält die Verordnung bei der Kollektivunterschrift und bei der Vertretung durch eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz die Regel von Art. 20 Abs. 2 FINIG ausdrücklich vor (Art. 23 Abs. 1 und 2 FINIV).
Eine qualifizierte Geschäftsführerin oder ein qualifizierter Geschäftsführer kann auch die Aufgaben des Risikomanagements und der internen Kontrolle selbst wahrnehmen (Art. 21 Abs. 2 FINIG); was dabei für die Unabhängigkeit gilt, zeigt der Beitrag Risikomanagement für Vermögensverwalter: Anforderungen nach FINIG.
Fortführung bei Verhinderung und Todesfall
Vermögensverwalter und Trustees treffen die erforderlichen Vorkehrungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs für den Fall, dass die qualifizierte Geschäftsführerin oder der qualifizierte Geschäftsführer verhindert ist oder stirbt (Art. 25 Abs. 4 FINIV). Bei nur einer Person verlangt Art. 20 Abs. 2 FINIG zudem den Nachweis der Fortführung; für diesen Fall fragt das Formular der FINMA (Ziff. 6), wer übernimmt:
- eine entsprechend qualifizierte Person im Unternehmen, die das Geschäft fortführt
- eine externe Person, die selbst über die notwendige FINMA-Bewilligung verfügt und das Geschäft fortführt
- eine interne oder eine externe Person, die das Geschäft auflöst
Die vorgesehene Person kann die Aufgaben in personeller, logistischer und technischer Hinsicht unverzüglich übernehmen, etwa gegenüber Kundschaft, Depotbanken, Aufsichtsorganisation, Erben und FINMA. Sie erhält dafür Vollmachten und Zugang zu Büro, IT-Systemen und EHP.
Übernimmt eine Stelle ausserhalb des Unternehmens, sind die Kundinnen und Kunden darüber zu informieren (Art. 25 Abs. 4 FINIV). Eine externe Stelle gilt nach dem Formular der FINMA als Übertragung einer wesentlichen Aufgabe (Ziff. 6 mit Verweis auf Ziff. 9). Im Übrigen gilt Art. 14 Abs. 1 FINIG: Der Dritte braucht die notwendigen Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen und Bewilligungen und wird sorgfältig instruiert und überwacht.
Was gilt für die Stellvertretung?
Das Formular Gewähr fragt bei jedem Mitglied der Geschäftsleitung nach der Stellvertretung. Bei den Kontrollfunktionen geht die Aufsicht weiter: Der Wechsel bei der leitenden Person für Risikomanagement, interne Kontrolle oder Compliance oder deren Stellvertretung ist eine wesentliche Änderung (FINMA, Änderungen). An der Fachtagung 2022 hielt die FINMA fest, dass die Unabhängigkeit der Kontrollfunktionen, wo vorgesehen oder notwendig, auch bei den Stellvertretern sichergestellt ist und fachliche Qualifikationen auch im Oberleitungsorgan und in den Kontrollfunktionen gefragt sind (FINMA, Präsentation Fachtagung 2022, Seite 18). Wann ein eigenes Oberleitungsorgan verlangt werden kann, erklärt der Beitrag zum unabhängigen Verwaltungsrat für Vermögensverwalter.
Was ist bei einem Wechsel zu tun?
Jede Änderung der Tatsachen, die der Bewilligung zugrunde liegen, wird gemeldet; ist sie von wesentlicher Bedeutung, braucht die Weiterführung der Tätigkeit vorgängig die Bewilligung der FINMA (Art. 8 FINIG). Änderungen bei den mit Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen zählen ausdrücklich dazu (Art. 10 Bst. b FINIV). Der Ablauf nach FINMA und Aufsichtsorganisation:
- 1Aufsichtsorganisation informierenDas Änderungsgesuch geht zuerst an die Aufsichtsorganisation; ihre Rückmeldung wird abgewartet.
- 2Gesuch über die EHP einreichenDie Rückmeldung der Aufsichtsorganisation geht zusammen mit dem Änderungsformular über die EHP an die FINMA. Die AOOS nennt dafür das Formular «Meldung von Änderungen betreffend Gewährsträger» mit Beschreibung, Gründen und Unterlagen sowie die Bestätigung der Aufsichtsorganisation, dass sie keine Einwände hat (AOOS, AO Fachwissen).
- ✓Bewilligung abwarten, dann vollziehenDer Vollzug einer Organmutation ist vorgängig durch die FINMA zu bewilligen; eine Nomination vor der positiven Rückmeldung der FINMA bekanntzugeben, birgt nach dem Formular Gewähr Reputationsrisiken für Institut und Person.
Tatsachen, die den guten Ruf oder die Gewähr einer Person in der Geschäftsführung in Frage stellen können, etwa ein Strafverfahren, meldet das Institut umgehend der Aufsichtsorganisation; neue und weggefallene Mandate zählt die AOOS (Formular B3) zu den bewilligungspflichtigen Änderungen.
Welche Fortbildung wird erwartet?
Vermögensverwalter und Trustees halten die erworbenen Kompetenzen durch regelmässige Fortbildung aufrecht (Art. 25 Abs. 3 FINIV); eine Stundenzahl nennt die Verordnung dazu nicht. Die Werte setzen die Aufsichtsorganisationen, zum Beispiel:
- AOOS: grundsätzlich 8 Stunden Weiterbildung pro Jahr, im Kalenderjahr der Bewilligung mindestens 4 Stunden GwG. Die Pflicht ist je qualifizierte Geschäftsführerin und je qualifizierten Geschäftsführer persönlich zu erfüllen.
- OSFINcontrol: Richtwert ein halber Tag pro Jahr (4 Stunden). Die Verantwortung für eine angemessene Fortbildung aller betroffenen Personen sieht sie bei den qualifizierten Geschäftsführern (OSFINcontrol, Weiterbildungsanforderungen).
Die Übersicht aller Aufsichtsorganisationen zeigt der Beitrag zur GwG-Schulungspflicht für Vermögensverwalter.
Worauf die FINMA bei Gesuchen achtet
Die Präsentationen und das Dossier der FINMA zeigen, worauf es ankommt:
- Vollständiges und stimmiges Gesuch: Schlechte Gesuchqualität, unvollständige und inkonsistente Angaben sowie nicht erfüllte Voraussetzungen führen zu keiner Bewilligung; verlangte Nachbesserungen führten zum Rückzug einzelner Gesuche (FINMA, Präsentation Fachtagung 2022, Seite 12).
- Prüfung ohne Rückfragen: Die FINMA erwartet ein qualitativ hochstehendes Gesuch, das Aufsichtsorganisation und FINMA die Prüfung ohne Rückfragen erlaubt (FINMA, Dossier Vermögensverwalter und Trustees).
- Echte Substanz (Trustees): Im Teil zu den Trustees hielt die FINMA fest, dass leere Hüllen nicht bewilligungsfähig sind, mindestens ein qualifizierter Geschäftsführer vorhanden ist, bei erweiterter Geschäftsleitung alle Mitglieder per Arbeitsvertrag angestellt sind und die Rolle des qualifizierten Geschäftsführers nicht übertragen werden kann; eine Tätigkeit für mehrere Finanzinstitute ist möglich, wenn Interessenkonflikte angemessen berücksichtigt werden (Seite 33).
Schritt für Schritt
- 1Personen bestimmenfestlegen, wer die Geschäftsführung übernimmt, und entscheiden, ob zwei Personen oder eine Person mit geregelter Fortführung.
- 2Nachweise sammelnBerufserfahrung von fünf Jahren und Ausbildung von mindestens 40 Stunden je Person belegen; bei einer Lücke die Begründung für eine Ausnahme vorbereiten.
- 3Gewähr dokumentierenLebenslauf, Arbeitsvertrag, Erklärungen B1 bis B3, Registerauszüge und weitere Mandate erfassen.
- 4Fortführung regelnStellvertretung, Vollmachten und Zugänge festhalten, bei einer externen Stelle Vertrag und Kundeninformation vorbereiten.
- 5Fortbildung planenStunden nach der Vorgabe der eigenen Aufsichtsorganisation jährlich erfassen.
- ✓Bewilligung laufend sichernjeden Wechsel zuerst mit der Aufsichtsorganisation klären, über die EHP einreichen und erst nach der Bewilligung vollziehen.
Checkliste
- Geschäftsführung aus zwei qualifizierten Personen oder Nachweis der Fortführung bei einer Person
- Berufserfahrung und Ausbildung je Person mit Belegen im Gesuch
- Formular Gewähr je Person vollständig, mit Stellvertretung und weiteren Mandaten
- Vorkehrungen für Verhinderung und Todesfall mit Vollmachten und Zugängen
- Jährliche Fortbildung je qualifizierte Person belegt
- Ablauf für Wechsel in der Geschäftsführung in den Weisungen festgehalten
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